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EU-Erbrechtsverordnung verabschiedet

13. März 2012 von Eberhard Rott

Soeben hat das EU-Parlament die neue EU-Verordnung im Erbrecht verabschiedet. In Abkehr vom bisherigen Recht soll bei grenzüberschreitenden Erbfällen in Europa zukünftig für den gesamten Nachlass nicht mehr das im deutschen IPR bislang anwendbare Staatsangehörigkeitsprinzip, sondern das Wohnsitzprinzip (gewöhnlicher Aufenthalt) gelten. Entsprechendes gilt für die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden. In Verbindung mit dem einheitlichen europäischen Nachlasszeugnis soll die Abwicklung von Erbrechtsfällen mit EU-Auslandsbezug deutlich vereinfacht werden.

Die Verordnung muss noch vom Rat der EU angenommen werden. Dies wird in den nächsten sechs Monaten erwartet. Anwendbar wird die neue Richtlinie für Erbrechtsfälle sein, die drei Jahre später eintreten.

AGT auf dem Stiftungstag der DVEV

16. Januar 2012 von Eberhard Rott
11. Mai 2012
09:30bis17:00
12. Mai 2012
09:30bis12:00

Auch der diesjährige Stiftungstag der DVEV in Würzburg findet wieder unter maßgeblicher Beteiligung der AGT statt. AGT-Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer sowie der Herausgeber der AGT-Tagungsbände, Rechtsanwalt Matthias Pruns, werden zu den Grundlagen, aber auch konkreten Gestaltungsmöglichkeiten sowie zum Thema Fundraising vortragen. AGT-Mitglieder erhalten vergünstigte Konditionen.
Programm und Anmeldeunterlagen erhalten Sie hier.

Zentrales Testamentsregister nimmt Tätigkeit auf

01. Januar 2012 von Eberhard Rott

Zum Jahreswechsel wird das bisherige, beim Geburtsstandesamt geführte und noch überwiegend auf Karteikarten gestützte Hinterlegungsverfahren durch ein modernes, EDV-basiertes zentrales Testamentsregister abgelöst, das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführt wird. Es enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die in amtliche Verwahrung gegeben werden, und zwar unabhängig davon, ob sie notariell oder eigenhändig errichtet wurden. Das zentrale Testamentsregister wird in jedem Sterbefall von Amts wegen auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft. Es unterrichtet daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und welche Verfügungen von Todes wegen zu eröffnen sind.

Weitere Informationen können hier abgerufen werden.

Bundestag beschließt zertifizierten Mediator

15. Dezember 2011 von Eberhard Rott

In seiner Sitzung am 15.12.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung beschlossen.
Der ursprüngliche, vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf war durch den Bundestagsrechtsausschuss erheblich verändert und u.a. durch den zertifizierten Mediator ergänzt worden. Als solcher soll sich bezeichnen dürfen, wer über ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium oder mehrjährige Berufserfahrung verfügt und darüber hinaus eine Mediationsausbildung mit detailliert festgelegten Inhalten absolviert hat. Einzelheiten, u.a. ob, in welchen Umfang und in welcher Weise praktische Tätigkeitsnachweise erbracht werden müssen, soll eine Rechtsverordnung festlegen. Mit ihr ist in etwa einem Jahr zu rechnen. Zuvor soll den beteiligten Verbänden die Gelegenheit gegeben werden, ihre Expertise einzubringen.
Zur den Gesetzesmaterialien gelangen Sie hier:

Die AGT auf dem Symposium „Der Anwalt als Spezialist“

02. Dezember 2011 von Eberhard Rott

Das ganztägige Symposium „Der Anwalt als Spezialist – Fachanwaltschaften, Spezialisierungshinweise, Zertifizierungen“ des Institutes für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln unter der Leitung von Professor Dr. Prütting und Professor Dr. Henssler führte Vertreter der verschiedensten anwaltlichen Sparten zum Meinungsaustausch zusammen. In den Fachreferaten und Diskussionen wurden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert, die es der Anwaltschaft ermöglichen sollen, im heftig umkämpften Markt für Rechtsdienstleistungen und rechtdienstleistungsnahe Angebote ihre Kompetenz nach außen darstellen zu können. Für die AGT vertrat deren Vorstand Rechtsanwalt Eberhard Rott, selbst Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Erbrecht, die Position, dass eine klare Trennung der mit der Anwaltstätigkeit vereinbaren Aufgaben (z.B. Testamentsvollstreckung) von solchen Tätigkeiten vorgenommen werden müsse, die aufgrund des Gemeinwohlinteresses den Rechtsanwälten vorbehalten sind. Für den ersten Aufgabenbereich votierte er für eine Zertifizierung durch private Organisationen, für den zweiten Bereich für eine Beibehaltung der Kompetenzen der Anwaltskammern. Die Fachbeiträge werden in der Februar-Ausgabe des Anwaltsblatt veröffentlicht werden.

BGH veröffentlicht Urteilsgründe zur Zertifizierungsentscheidung

30. November 2011 von Eberhard Rott

Der offizielle Leitsatz der Entscheidung des BGH vom 09.06.2011 (I ZR 113/10, die AGT berichtete) liegt nun vor. Er lautet: „Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.“ Wie umfassend die “praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung” im Einzelfall sein müssen, hat der BGH offen gelassen. Der BGH geht von einer nach Art und Umfang “üblichen” Testamentsvollstreckung aus (vgl. Urteilsgründe Rn 17), ohne im Einzelnen darzulegen, was er hierunter versteht. Es liegt nahe, hier an den gesetzlichen Regelfall der Abwicklungsvollstreckung nach §§ 2203, 2204 BGB anzuknüpfen. Dafür sprechen die Ausführungen des Bundesgerichtshofs, dass zwei Testamentsvollstreckungen ausnahmsweise als ausreichend angesehen werden können, wenn sie nach Art und Umfang oberhalb des üblichen Rahmens liegen. Wann dieser Rahmen überschritten wird, hat der BGH ebenfalls offen gelassen. Als Anhaltspunkt lässt sich möglicherweise auf obergerichtliche Rechtsprechung zurückgreifen. In einem Vergütungsrechtsstreit hat das OLG Köln mit Urteil vom 08.07.1993 (1 U 50/92, FamRZ 1994, 328-330) die Abwicklung eines Nachlasses mit einem Bestand von zwei Grundstücken, einem Wertpapierdepot, einem Bankguthaben, einer Haushaltseinrichtung sowie Schmuck als nicht über das Maß dessen hinausgehend angesehen, was „üblicherweise“ bei derartigen Testamentsvollstreckungen erforderlich sei. In dem angesprochenen Fall waren zur Bestimmung des Nachlassumfangs keine schwierigen Ermittlungen erforderlich. Auch das Nachlassverzeichnis konnte ohne Schwierigkeiten erstellt werden. Es gab keine Streitigkeiten zwischen Miterben.

Im konkret entschiedenen Fall genügten dem BGH zwei durchgeführte Testamentsvollstreckungen nicht. Wie sich aus seinem weiteren Ausführungen in den Entscheidungsgründen ergibt, konnte er nicht prüfen, ob diese beiden Testamentsvollstreckungen nicht möglicherweise ausnahmsweise ausreichen konnten, weil in den Tatsacheninstanzen zu Art und Umfang der beiden Testamentsvollstreckungen nichts vorgetragen worden war. Aus dieser sowie der anderer Stelle (Entscheidungsgründe Rn 22) gemachten Aussagen des BGH lassen sich aber immerhin zwei Schlussfolgerungen ableiten: (1) Allein an einer bestimmten Mindestzahl von Testamentsvollstreckungen lassen sich die Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung „zertifiziert“ nicht festmachen. (2) Ohne eine einzige Testamentsvollstreckung wird der Zusatz „zertifiziert“ – jedenfalls derzeit – nicht in wettbewerbsrechtlich zulässiger Weise geführt werden können.

Die Entscheidung des BGH wird die Diskussion um die Zertifizierung von Testamentsvollstreckern nicht beenden. Hierzu war der entschiedene Rechtsstreit zu sehr von den Besonderheiten des Einzelfalls geprägt. So war der BGH als Revisionsgericht daran gebunden, die im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung lediglich auf Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungswerte hin zu überprüfen zu können. Er konnte sich daher beispielsweise nicht mit den Überlegungen auseinandersetzen, die das Bundesverwaltungsgericht bereits zwei Jahre zuvor (Urt. v. 24.09.2009 3 C 4.09, GewArch 2010, 87 „MacDent“) angestellt hatte, als es darum ging, dass ein Zahnarzt (letztendlich mit Erfolg) ein Logo verwendete, mit dem schlagwortartig auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards eines privatrechtlichen Franchise-Unternehmens hingewiesen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stellte darauf ab, dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher auch das Internet als Informationsquelle heranzieht. Sind dort die Qualitätsstandards einsehbar, sei dies ausreichend. Der Bundesgerichtshof konnte sich mangels entsprechenden Sachvortrages in den Tatsacheninstanzen mit diesem Umstand leider nicht beschäftigen.

Offen bleibt auch, wie die vom Bundesgerichtshof im Leitsatz seiner Entscheidung bewusst offen gehaltene Formulierung über praktische Erfahrungen auf dem „Gebiet der Testamentsvollstreckung“ in der Praxis sich mit Leben füllen lassen wird. Das “Gebiet der Testamentsvollstreckung” erfährt ein Anwalt auch dann überaus praktisch, wenn er einen Testamentsvollstrecker im Hintergrund seiner Tätigkeit berät. Praktische Erfahrungen “wie ein Testamentsvollstrecker” lassen sich auch sammeln, wenn die Nachlassabwicklung aufgrund einer Nachlassvollmacht durchgeführt wird. Auch die Führung von Entlassungsverfahren gegen Testamentsvollstrecker führen zu umfänglichen „praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung”. Die Beispielsfälle lassen sich nahezu beliebig erweitern führen letztendlich auch zu der Frage, welche Rolle die zahlreichen praktischen Fälle spielen, die Fachanwälte für Erbrecht ihren Kammern gegenüber bereits nachgewiesen haben. Es ist daher durchaus nachvollziehbar, dass Rechtsanwaltskammern, die bis dahin zu einer eher restriktiven Handhabung gegenüber der Zertifizierung neigten, sehr schnell nach dem Bekanntwerden der Entscheidung ihre Auffassungen deutlich relativierten (die AGT berichtete am 15.07.2011). Denn eines hat der BGH – sehr zum Leidwesen einiger Kammervertreter – unmissverständlich klargestellt: es gibt kein Zertifizierungsmonopol der Rechtsanwaltskammern.

Zu den vollständigen Entscheidungsgründen gelangen sie über die Homepage des Bundesgerichtshofs.

5. Deutscher Testamentsvollstreckertag

08. November 2011 von Eberhard Rott

Mit mehr als 170 Teilnehmern war der diesjährige Testamentsvollstreckertag der AGT das bisher am besten besuchte Zusammentreffen von Testamentsvollstreckern aller Professionen aus dem In- wie dem Ausland. Der Kongress begann auch gleich mit einem Höhepunkt der besonderen Art. Erstmalig wurde der AGT-Preis für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit zu den Themenbereichen Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge vergeben. Die Auszeichnung als erstem Preisträger wurde Herrn Prof. Dr. Karlheinz Muscheler zuteil. Die AGT würdigte ihn für sein im Jahr 2010 bei Mohr Siebeck erschienenes zweibändiges Opus Magnum zum Erbrecht.

Den Themenblock Steuerrecht vertrat mit Ministerialrat Raymond Halaczinski ein Vertreter der Finanzverwaltung, die aktuelle Rechtsprechung wurde vom Preisträger Prof. Dr. Muscheler höchstselbst referiert. Der Themenblock Internationales führte die Teilnehmer mit den Beiträgen von Mag. Wildmoser und RA Dr. Langoth in die Aufgaben und Befugnisse des österreichischen Testamentsvollstreckers (Executors) ein. Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Podiumsdiskussion mit Teilnehmern aus dem Bereich der Banken, Steuerberater, Anwaltschaft und Rechtsanwaltskammer Köln über die Konsequenzen, die sich für zertifizierte Testamentsvollstrecker aus der Entscheidung des BGH vom 09.06.2011 ergeben. Den Ausklang bildete ein geselliger Abend mit Speis und Trank.

Die Vortragsunterlagen erhalten Sie hier (nur für Teilnehmer des Testamentsvollstreckertages sowie Mitglieder der AGT).

Verleihung des „AGT-Preises für hervorragende wissenschaftliche Leistungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung“

19. Oktober 2011 von Eberhard Rott

Die Arbeitsgemeinschaft für Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. (kurz: AGT) verleiht am 08. November 2011 in Bonn erstmals den Wissenschaftsehrenpreis der AGT.

Der Preis steht für herausragende wissenschaftliche Arbeit aus dem Themenbereich Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge.

Die Preisverleihung findet im Rahmen des „5. Deutschen Testamentsvollstreckertages 2011“ im Bonner Wissenschaftszentrum statt. Veranstalter des Testamentsvollstreckertages ist die AGT. Die Laudatio hält Rechtsanwalt Dr. jur. K. Jan Schiffer, Mitglied des Vorstandes der AGT.

Anwaltskammern reagieren

15. Juli 2011 von Eberhard Rott

Die ersten Reaktionen von Anwaltskammern auf die Entscheidung des BGH vom 09.06.2011 liegen vor. Der BGH hatte bekanntlicherweise entgegen der Auffassung mancher Kammern die Führung der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT) für grundsätzlich zulässig erklärt. Erforderlich seien neben der Zertifizierung durch die AGT praktische Erfahrungen im Bereich der Testamentsvollstreckung.

In Umsetzung dieser Grundsätze hat die RAK Bamberg nunmehr von sich auf die Ansprüche aus einer Unterlassungserklärung bzgl. der Verwendung der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT) verzichtet und darauf hingewiesen, dass sie im konkreten Fall von einer Einzelfallprüfung des praktischen Tätigkeitsnachweises absehe. Die RAK Köln hat unabhängig von der Prüfung der praktischen Erfahrungen bis auf weiteres die Bezeichnung „Testamentsvollstrecker (AGT)“ zugelassen.

Weiterer Aufschluss darüber, wie die praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung beschaffen sein müssen, wird von den Entscheidungsgründen des Urteils vom 09.06.2011 erwartet, die im Oktober vorliegen sollen. Der Testamentsvollstreckertag am 09.11.2011 wird sich dann ausführlich damit beschäftigen können.

Xing Gruppe Testamentsvollstreckung erreicht 1.000 Mitglieder

09. Juni 2011 von Eberhard Rott

Die von der AGT ins Leben gerufene Gruppe der Interessenten an einer qualitätsorientierten Testamentsvollstreckung als modernem Mittel der Vermögensnachfolgegestaltung hat sich mittlerweile zu einem festen Bestandteil des sozialen Netzwerkes Xing entwickelt. Soeben konnte das 1.000ste Mitglied, eine Rechtsanwältin, begrüßt werden. Diese überaus erfreuliche Resonanz zeigt, dass sich der Gedanke der interprofessionellen Zusammenarbeit zwischen allen an einer gelungenen Testamentsvollstreckung beteiligten Berufsgruppen innerhalb kürzester Zeit verfestigt hat.