Testamentsvollstreckerblog

In seiner Sitzung am 15.12.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung beschlossen.
Der ursprüngliche, vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf war durch den Bundestagsrechtsausschuss erheblich verändert und u.a. durch den zertifizierten Mediator ergänzt worden. Als solcher soll sich bezeichnen dürfen, wer über ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium oder mehrjährige Berufserfahrung verfügt und darüber hinaus eine Mediationsausbildung mit detailliert festgelegten Inhalten absolviert hat. Einzelheiten, u.a. ob, in welchen Umfang und in welcher Weise praktische Tätigkeitsnachweise erbracht werden müssen, soll eine Rechtsverordnung festlegen. Mit ihr ist in etwa einem Jahr zu rechnen. Zuvor soll den beteiligten Verbänden die Gelegenheit gegeben werden, ihre Expertise einzubringen.
Zur den Gesetzesmaterialien gelangen Sie hier:

• Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 01.04.2011, Drs. 17/5335
• Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 01.12.2011, Drs. 17/8058

In seiner Sitzung vom 24.02.2011 hat der Deutsche Bundestag die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder beschlossen. Das Gesetzesvorhaben geht zurück auf die Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009. Es soll daher rückwirkend zum 29.05.2009 in Kraft treten. Zuvor muss jedoch das Gesetz jedoch noch den Bundesrat passieren.

In einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wird das deutsche System der Erbschaft- und Vermögensteuer anderen Ländern gegenübergestellt.

• Zur Ausarbeitung

Heute Vormittag stimmte der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zu. Änderungen gegenüber dem Koalitions-Kompromiss vom 6. November 2008 erfolgten nicht, obwohl zwischenzeitlich bereits Stimmen laut wurden, die den neuen Kompromiss ebenfalls für verfassungswidrig halten.

Die Zustimmung des Bundesrates wird auf seiner Sondersitzung am 5.12.2008 erwartet. Damit kann die Reform kann nach vermutlich noch rechtzeitig zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.