Testamentsvollstreckerblog

Das Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestages zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht (die AGT berichtete unter dem 02.03.2011) hat damit seine letzte große Hürde genommen. Um Wirksamkeit zu erlangen, muss das Gesetz nun nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines elektronisch geführten zentralen Testamentsregisters eingebracht. Geführt werden soll es – wie das Register für die Vorsorgevollmachten – bei der Bundesnotarkammer.

Zur BR-Drs. 247/10 vom 22.04.2010 gelangen Sie hier.