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Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern geplant

07. Juni 2010 von Eberhard Rott

Der Entwurf des Bundeskabinetts zum Jahressteuergesetzes 2010 sieht eine weitgehende steuerliche Gleichbehandlung der – eingetragenen – Lebenspartnerschaft im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz sowie im Grunderwerbssteuergesetz vor. Damit sollen Lebenspartner, die gegenseitig unterhaltspflichtig sind und ihren Partner ggf. bis zum Tode pflegen, vom steuerlich nicht mehr wie fremde Dritte behandelt werden.

Zum Regierungsentwurf gelangen Sie hier.

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Der Beitrag wurde am Montag, den 07. Juni 2010 um 13:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter Erbrecht abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

Eine Antwort zu “Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern geplant”

  1. Recht muss Recht bleiben. Ein wunderbares Korrektiv unser Bundesverfassungsgericht: Benachteiligung Homosexueller bei Erbschaften verfassungswidrig! meint:
    18. September 2010 um 21:48

    [...] Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten beim Vererben für verfassungswidrig [...]

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